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Nicht nur in Deutschland gibt es von verschiedener Seite immer wieder Vorstöße, um Anbieter von Erotik zu immer noch schärferen Zugangskontrollen zu ihren Seiten zu zwingen. Die Vereinbarkeit mit der Verfassung ist dabei in vielen Fällen fraglich.

Die betrifft auch immer mehr Bundesstaaten in den USA. Der neueste Brennpunkt ist Texas. Dort gibt es von verschiedener Seite Protest gegen ein neues Gesetz, das zur Altersprüfung verabschiedet wurde. Dazu haben die Woodhull Freedom Foundation und die Electronic Frontier Foundation am 16. Mai 2024 einen Schriftsatz beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, in dem sie die Richter auffordern, über das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Gesetz zur Altersüberprüfung in Texas zu entscheiden. Die beiden Organisationen unterstützten die Verfassungsklage der ACLU, der Free Speech Coalition und anderer, die den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten aufforderten, eine Entscheidung der unteren Instanz aufzuheben. Diese würde die freie Meinungsäußerung im Internet in unzulässiger Weise beeinträchtigen.

Ricci Levy, Präsidentin und CEO der Woodhull Freedom Foundation:
„Wir verlassen uns darauf, dass der Gerichtshof Fehlinformationen ignoriert und stattdessen nur auf der Grundlage des Gesetzes entscheidet. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt die erhebliche Belastung und das Risiko anerkannt, die dadurch entstehen, dass Nutzer ihr Alter und ihre Identität überprüfen müssen, um auf geschützte Inhalte zugreifen zu können, und solche Anforderungen als verfassungswidrig eingestuft, wenn es weniger restriktive Alternativen gibt. In der Rechtssache Ashcroft gegen ACLU bekräftigte der Gerichtshof, dass die Regierung Erwachsenen keine Altersüberprüfung im Namen des Kinderschutzes auferlegen darf.“

Sie fährt fort: „Wenn das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen darin besteht, Kinder vor nicht altersgerechtem Material zu schützen, was wir voll und ganz unterstützen, gibt es bereits andere, weniger einschneidende Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen – und diese müssen genutzt werden, um die Rechte von Erwachsenen zu schützen. Aber wenn das eigentliche Ziel darin besteht, den Zugang für Erwachsene zu sperren und die derzeit verfügbaren Inhalte für Erwachsene abzuschalten, und wenn die Richter dies zulassen, dann ist die Demokratie, wie wir sie verstehen, tot. Ein großes Dankeschön an MojoHost für die Spende der notwendigen Mittel zur Deckung der Anwaltskosten und der Kosten für die Einreichung eines Schriftsatzes beim Obersten Gerichtshof der USA.“

MojoHost unterstützt die Aktion tatkräftig

Einer der wichtigsten Hostservices im Adultsektor, MojoHost, hat sich wie beschrieben entschieden, die Einreichung des Schriftsatzes zu unterstützten.

Brad Mitchell, Präsident von MojoHost:
„Als Elternteil, Geschäftsinhaber und Web-Host seit 25 Jahren kann ich nicht schweigen, während unsere Verfassung im Namen des Kinderschutzes verletzt wird, wenn ich genau weiß, dass diese schlechte Gesetzgebung sowohl unsere Kinder als auch unsere Rechte als Amerikaner in Gefahr bringt. Ich bin stolz darauf, Woodhull und die EFF bei der Beantragung dieser einstweiligen Verfügung zu unterstützen. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung trägt nicht zum Schutz unserer Kinder bei, sondern wird nur dazu führen, dass noch schlimmere Inhalte wie CSAM, Urheberrechtsdiebstahl und missbräuchliches Material aus anderen Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten, in denen eine Durchsetzung unmöglich ist und das Material frei zugänglich ist, verbreitet werden. Es lag auf der Hand, diese großartigen Organisationen im Kampf gegen die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung finanziell zu unterstützen.“

Auch die Juristen der mit der Einrichtung des Schriftsatzes betrauten Kanzlei sprechen eine deutliche Sprache.
Corey Silverstein von Silverstein Legal sagte: „Ich bin sehr stolz darauf, dass ich zu dem Anwaltsteam gehöre, das von Woodhull und der EFF beauftragt wurde, gegen diese völlige Missachtung des Ersten Verfassungszusatzes und der bestehenden Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs vorzugehen. Das texanische Gesetz zur Altersüberprüfung muss gestoppt werden, und ich bin zuversichtlich, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs ihre Weisheit nutzen werden, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, seinen Fall darzulegen, warum das Berufungsgericht des fünften Bezirks einen so schrecklichen Fehler begangen hat. Woodhull und die EFF sind unglaubliche Organisationen und ihr Engagement für den Schutz der Meinungsfreiheit ist unübertroffen.“

Mehr Infos bei der Woodhull Freedom Foundation

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