Internetsperren in Deutschland rechtswidrig – EU Recht geht vor
So deutlich wie diesmal hat selten ein Gericht deutschen Medienwächtern ihre Zensurbestrebungen um die Ohren geschlagen. Zwar bescheinigte Ende 2025…
Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verstößt gegen EU-Recht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf macht mit einer aktuellen Entscheidung auf sich aufmerksam: Demnach darf die Landesmedienanstalt NRW Provider (Telekom und Vodafone)…
