Internetsperren in Deutschland rechtswidrig – EU Recht geht vor

Also available in: English (Englisch) So deutlich wie diesmal hat selten ein Gericht deutschen Medienwächtern ihre Zensurbestrebungen um die Ohren geschlagen. Zwar bescheinigte Ende 2025 bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gegen geltendes EU-Recht verstösst (CASZIN berichtete). Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße setzt gewissermaßen noch Einen drauf: Mit der aktuellen … Internetsperren in Deutschland rechtswidrig – EU Recht geht vor weiterlesen